Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

hallo.digital GmbH
Alter Schlachthof 47
76131 Karlsruhe
Tel.: +49 (721) 754042-66
E-Mail: hallo@hallo.digital

Vertreten durch: Lars Grasemann, Timo Krause

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 736706

UST ID: DE330856933

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der hallo.digital GmbH („Verwender“) und Teilnehmer:innen von Veranstaltungen, die durch den Verwender angeboten werden.

1.2. Der Einbeziehung abweichender AGB des Teilnehmers widerspricht die Verwender ausdrücklich.

1.3. Das Angebot der Verwender richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an  Unternehmer

1.4. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Veranstaltungen

2.1. Bei den von dem Verwender angebotenen Veranstaltungen handelt es sich zum einen um Fernunterricht („Fernunterricht“) in Form von Webinaren und zum anderen um Direktunterricht in Form von Seminaren und Konferenzen („Direktunterricht“). Soweit nicht ausdrücklich vorgesehen, gelten die Vorschriften dieser AGB sowohl für den Fern- als auch für den Direktunterricht

2.2. Direktunterricht im Sinne dieser AGB meint die entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bei der der Lehrende und der Lernende nicht ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind.

2.3. Bei den vom Verwender als Fernunterricht bezeichneten Veranstaltungen handelt es sich weder um entgeltlichen Fernunterricht noch um unentgeltlichen Fernunterricht in Form von berufsbildenden Lehrgängen im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes.

3. Leistungen

3.1. Die ausgewiesene Teilnahmegebühr umfasst die Teilnahme einer Person an einer Veranstaltung des Verwenders zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Nicht enthalten sind die Kosten für Anreise und Unterkunft.

3.2. Bei Direktunterricht beinhaltet die Teilnahmegebühr ggf. Lehrunterlagen sowie Verpflegung. 

3.3. In Ausnahmefällen behält sich der Verwender vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms (Inhalte, Termine und Durchführungsorte) unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Auch Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler sind darin inbegriffen.

4. Anmeldung/Vertragsabschluss

4.1. Eine Anmeldung erfolgt online mittels des Anmeldeformulars auf der Homepage des Verwenders (https://www.hallo.digital), telefonisch oder schriftlich per E-Mail oder Post. Die Anmeldung stellt lediglich ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Zum Vertragsschluss kommt es erst durch eine schriftliche Buchungsbestätigung des Verwenders per E-Mail, Post oder Telefax.

4.2. Die Bestätigung durch den Verwender erfolgt bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn.

4.3. Bei Anmeldungen welche in weniger als 14 Tage vor Kursbeginn bei dem Verwender eingehen, erfolgt die Bestätigung unverzüglich.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ist nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Zur (teilweisen) Vorauszahlung sind Teilnehmer:innen nicht verpflichtet.

5.2. Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird per Banküberweisung, Kreditkartenzahlung oder via PayPal akzeptiert.

5.3. Eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt die Teilnehmer:innen nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Teilnahmegebühr, wenn der Teilausfall nicht auf Verschulden des Verwenders beruht.

5.4. Wird die Gebühr für eine Veranstaltung bei Fälligkeit nicht bezahlt, so kann der Verwender ggf. die Teilnahme an einer anderen, bereits bestätigten Veranstaltung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

6. Einlass zur Veranstaltung, Hausrecht und -ordnung (Präsenzveranstaltung)

6.1. Teilnehmer:innen müssen bei der Einlasskontrolle unaufgefordert ein gültiges Ticket vorweisen.

6.2. Das Ticket ist personengebunden, die Teilnehmer:innen können daher beim Einlass aufgefordert werden, sich mit einem gültigen Ausweisdokument auszuweisen.

6.3. Der Verwender behält sich vor, Besucher:innen den Einlass zu verwehren, sofern sie aggressiv erscheinen oder unter Einfluss von Rauschmitteln stehen. Waffen und gefährliche Gegenstände dürfen nicht mit in die Veranstaltungsräume gebracht werden.

6.4. Bei der Veranstaltung übt der Veranstalter das Hausrecht aus. Seinen Weisungen ist Folge zu leisten. Die jeweilige Hausordnung des Veranstaltungsortes ist während des Aufenthaltes in den Veranstaltungsräumen zu beachten.

7. Veranstaltungstermine

7.1. Der Verwender, dessen Referent:innen und die Teilnehmer:innen haben dafür zu sorgen, dass die Veranstaltungstermine pünktlich beginnen und enden können. Haben der Verwender oder dessen Referenten den verspäteten Beginn der Veranstaltung zu vertreten, so ist die ausgefallene Veranstaltungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

7.2. Ansprüche der Teilnehmer:innen auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie von Arbeitsunfällen sind bei Absage (egal aus welchem Grund) ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten beruhen auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Verwenders. Das gilt insbesondere für von den Teilnehmer:innen selbst gebuchte Hotelzimmer, Flug- und Bahntickets. Wir empfehlen hier stornierbare Tickets zu buchen. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie.

7.3. Sollte die Durchführung einer Veranstaltung für den Verwender nicht möglich sein, informiert der Verwender die Teilnehmer:innen unverzüglich. Nicht möglich kann die Durchführung einer Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen der Verhinderung eines Referenten (z.B. plötzliche Erkrankung), wegen Störungen am Veranstaltungsort oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl sein. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesem Fall nicht fällig. Bei bereits erfolgter Zahlung der Veranstaltungsgebühr wird diese auf Wunsch zurückerstattet oder ein neuer Veranstaltungstermin vereinbart. Die Kosten der von den Teilnehmer:innen selbst gebuchten Hotelzimmer, Flug- und Bahntickets werden nicht erstattet (siehe Punkt 6.2).

7.4. Es ist möglich, dass ein Offline-Veranstaltung (Direktunterricht) auch aufgrund äußerer Einflüsse zu einer Online-Veranstaltung (Fernunterricht) gewechselt wird. In diesem Fall haben die Teilnehmer:innen eines Seminars ein Recht auf die Erstattung von 10% Ihrer bezahlten Gebühr. Die Besucher einer Konferenz haben das Recht auf Erstattung, sofern sie einen höheren Preis bezahlt haben, als das Online-Ticket gekostet hätte.

Der Veranstalter kann zu dieser Maßnahme greifen, wenn es aufgrund äußerlicher Umstände nicht möglich ist, zum Veranstaltungsort zu reisen. Mögliche Gründe könnten ein Bahnstreik oder sonstige höher Gewalt (z.B. Corona-Pandemie) sein. Diese Änderung kann auch im Ermessen des Veranstalters erfolgen, auch wenn keine rechtliche Vorgabe existiert und der Veranstalter das Gefühl hat, dass die Verlegung aus zum Beispiel gesundheitlichen Gründen sinnvoll ist.

8. Zustimmung zur Nutzung von Bildmaterial und Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

8.1. Der Verwender behält sich vor, während der Veranstaltung Bild- und Video-Material anzufertigen oder anzufertigen lassen, um dieses zu Zwecken der Dokumentation, zur begleitenden oder nachträglichen Berichterstattung und zur Nachbewerbung der Veranstaltung sowie zur werblichen Ankündigung darauffolgender Veranstaltungen zu nutzen. Teile dieses Materials, insbesondere Aufzeichnungen der Workshops und Vorträge werden den Teilnehmer:innen im Anschluss der Veranstaltung kostenfrei als Zusatzmaterial zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf diese Leistung besteht aber nicht.

8.2. Mit Abschluss des Vertrages über die Teilnahme an der Veranstaltung erteilen die Teilnehmer:innen dem Verwender die Zustimmung zur Anfertigung und Nutzung des Bild- und Videomaterials nach Maßgabe der vorstehend beschriebenen Verwendung.

8.3. Die Anfertigung und Nutzung von Tonaufnahmen von während der Veranstaltung abgehaltenen Sessions und Vorträgen ist nur für persönliche Zwecke gestattet. Jede Wiedergabe im Internet und anderen Medien sowie die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verwenders.

8.4. Die Anfertigung und Nutzung von Fotografien und Videoaufzeichnungen der Sessions und Vorträge bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwenders. Gestattet ist die Herstellung und Nutzung von Audio- und Video-Clips zur Wiedergabe in einem Blog und zum Zwecke der Presseberichterstattung mit der Maßgabe, dass ein Clip eine Länge von einer Minute nicht überschreiten darf. Inhaltlich zusammenhängende Clips werden wie ein Clip behandelt. Für Informationen zur Genehmigung von Foto- und Videomaterial kontaktieren Sie bitte den Verwender unter hallo@hallo.digital 

9. Änderungsvorbehalt

Der Verwender behält sich in Ausnahmefällen Änderungen bezüglich angekündigter Referenten sowie des Veranstaltungsprogramms hinsichtlich Inhalt, Methodik und Organisation unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vor.

10. Umbuchung

10.1. Die Anmeldung kann bezüglich des Teilnehmers bis 1 Tag vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei geändert werden. 

10.2. Die Umbuchung erfolgt schriftlich per E-Mail, Post oder Telefax.

11. Stornierung

11.1. Die Anmeldung kann von Teilnehmer:innen bis 21 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 21 Tagen vor dem Veranstaltungsbeginn werden 100% der Teilnahmegebühr fällig.

11.2. Hiervon bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften unberührt.

11.3. Die Stornierung erfolgt schriftlich per E-Mail oder Post.

12. Haftung

12.1. Die Veranstaltungen werden vom Verwender und dessen Referenten nach bestem Wissen und mit der gebührenden Sorgfalt vorbereitet und durchgeführt. Der Verwender übernimmt jedoch keine Haftung für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität Kursinhalte. Dasselbe gilt für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Unterlagen. 

12.2. Der Verwender haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3. Eine Haftung für Wertgegenstände von Teilnehmer:innen wird nicht übernommen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

12.4. Die Teilnehmer:innen verpflichten sich während der Veranstaltungen keinen mitgebrachten Datenträger mit einem Rechner des Verwenders zu verbinden. Bei Zuwiderhandlungen haften die Teilnehmer:innen für den entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.5. Als Dienstanbieterin ist der Verwender gem. § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf seinen Seiten nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

12.6. Der Verwender haftet jedoch nicht für Fremdinhalte, wie die auf seinen Webseiten enthaltenen Links und URLs zu Webseiten Dritter sowie für (Folge-) Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch die Verwendung dieser Links oder den Besuch bzw. Gebrauch der verlinkten Webseiten entstehen. Der Verwender hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten, insbesondere nicht auf die Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit der dort gemachten Angaben sowie auf die Funktionalität der Webseiten.

12.7. Erlangt der Verwender Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten auf seinen Seiten werden diese unverzüglich entfernt. Im Übrigen haftet der Verwender für Fremdinhalte nach den gesetzlichen Vorschriften.

13. Salvatorische Klausel

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so werden hiervon die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

13. 2. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.

13.3. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

14. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

14.1. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

14.2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.3. Hat der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz des Verwenders Gerichtsstand.

14.4. Die rechtsgeschäftliche Durchführung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch den Verwender im eigenen Namen.